AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung 10/2009 der Aha International Media GmbH, Leuschnerdamm 31, 10999 Berlin, für Video/Ton Kopie- und Herstellungsarbeiten, für DVD-Replikation, Filmproduktion und sonstige Dienstleistungen


1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse und Geschäftsbeziehungen zwischen der Aha International Media GmbH (in der Folge Auftragnehmer genannt) und deren Vertragspartner – auch in Zukunft – als vereinbart.

1.2 Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit.

2. Mündliche Erklärungen, Schriftform
Rechtsgeschäftliche Erklärungen des Auftragnehmers (z. B. Angebote, Annahme von Angeboten, Ergänzungen, Abänderungen von Verträgen, Terminzusagen, Auskünfte) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung der erforderlichen Schriftform kann ebenfalls nur schriftlich erfolgen.

3. Preise
3.1 Die Preise bestimmen sich nach der, bei Vertragsschluss geltenden Preisliste oder beziehen sich auf Angebote und Verträge und verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Bei Berechnung von Transferleistungen, Konvertierungen und Kopien nach Minuten ist die von den Messapparaten des Auftragnehmers festgestellte Zahl innerhalb einer Toleranz von +/- 0,5% maßgebend. Angefangene Meter oder Minuten werden voll berechnet.

4. Versendung, Verpackung
Alle Versendungen und Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Vertragspartners. Dies gilt auch, wenn der Versand mit Fahrzeugen des Auftragnehmers durchgeführt wird. Die Gefahr geht auch dann auf den Vertragspartner über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wird. Wird auf Wunsch des Vertragspartners der Versand oder die Zustellung verzögert, so geht die Gefahr vom Bestehen der Versandbereitschaft an, auf den Vertragspartner über.

5. Teilleistungen
5.1. Der Auftragnehmer ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit nicht die Teilleistung dem Vertragszweck widerspricht.

5.2. Der Vertragspartner kann mündlich oder schriftlich erteilte Aufträge bis 5 Tage vor dem Durchführungstermin absagen, ohne dass ihm die Kosten berechnet werden. Bei Auftragsstornierung im Zeitraum von 4-2 Tage vor dem vereinbarten Durchführungstermin ist der Auftragnehmer berechtigt, 50% des vereinbarten Auftragspreis zu berechnen. Bei Auftragsstornierung 24 Stunden vor dem vereinbarten Durchführungstermin ist der Auftragnehmer berechtigt, den vereinbarten Auftragspreis vollständig zu berechnen.

6. Mängelansprüche
6.1 Bei Video/Tonaufzeichnungen ist die Beurteilung der Farben/Töne subjektiv unterschiedlich. Falls keine genauen Anweisungen des Vertragspartners vorliegen, erfolgt die Abstimmung von Farben/Tönen im Ermessen der vom Auftragnehmer benannten Verantwortlichen (z.B. Kameramänner und Cutter). Für material-, prozess- bzw. systembedingte Farb- und Tonschwankungen gelten die handelsüblichen Toleranzen.

6.2 Mängel sind in jedem Fall schriftlich zu rügen. Gleichzeitig mit der Mängelrüge sind die beanstandeten Materialien zur Überprüfung vorzulegen.

6.3 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich zu rügen; für Verbraucher beträgt die Rügefrist jedoch zwei Wochen ab Erhalt der Ware oder Erbringung der Leistung.
6.4 Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen ist der Auftragnehmer unter Ausschluss anderer Ansprüche nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet; hierfür ist eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Ist der Vertragspartner Verbraucher, hat er bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl das Recht auf Minderung oder zum Rücktritt.
6.3 Mängelansprüche verjähren in 6 Monaten. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so verjähren Mängelansprüche innerhalb eines Jahres.

7. Zahlungsbedingungen
7.1 Alle Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu erfolgen. Der Auftragnehmer erhebt für jede begründete Mahnung nach Verzugseintritt eine Gebühr in Höhe von 10 €.
7.2 Zur Aufrechnung ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn die Gegenleistung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Sicherungsrechte
8.1 Alle vom Auftraggeber gefertigten bzw. gelieferten Arbeitsergebnisse und Materialien bleiben bis zur endgültigen Erfüllung sämtlicher – auch künftiger – Ansprüche gegen den Vertragspartner Eigentum des Auftragnehmers.
8.2 Bei Zugriffen Dritter muss der Vertragspartner auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und dieses unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Vertragspartner.
8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und sein Eigentum herauszuverlangen.
8.4 Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen stets für den Auftragnehmer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, jedoch ohne dessen Verpflichtung. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Vertragspartners durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilig auf den Auftragnehmer übergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-)Eigentum des Auftragnehmers unentgeltlich. Gegenstände, an denen dem Auftragnehmer (Mit-)Eigentum zusteht, werden künftig als Vorbehaltsgut bezeichnet.
8.5 Der Vertragspartner ist berechtigt, das Vorbehaltsgut im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. des Vorbehaltsguts entstehenden Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Vertragspartner schon jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Vertragspartner abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
8.6 Der Vertragspartner überträgt dem Auftragnehmer zur Sicherung sämtlicher Ansprüche des Auftragnehmers das Eigentum an allen dem Auftragnehmer übergebenen oder vom Auftragnehmer für den Vertragspartner hergestellten Gegenstände – insbesondere an Filmausgangsmaterial – einschließlich etwaiger Anwartschaften.
8.7 Der Vertragspartner überträgt dem Auftragnehmer ferner mit der Auftragserteilung zur Sicherung sämtlicher Ansprüche des Auftragnehmers alle mit den übergebenen Gegenständen in Zusammenhang stehenden urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen zur Auswertung erforderlichen Rechte (insbesondere Kino-, Fernseh-, Schmalfilm-, Videorecht), soweit der Vertragspartner darüber noch verfügen kann. Diese Rechtsübertragung wird durch eine Herausgabe der Gegenstände oder Materialien an den Vertragspartner oder Dritte nicht berührt, solange die Ansprüche des Auftragnehmers nicht befriedigt sind. Bis auf Widerruf ist der Vertragspartner durch das Auftragnehmer zur Nutzung ermächtigt. Soweit bezüglich dieser Gegenstände, Materialien und Rechte anderweitige Rechtsübertragungen vorliegen, tritt der Vertragspartner die ihm gegenüber anderen Rechtsinhabern zustehenden Rückfallansprüche oder Anwartschaftsrechte ab, so dass die Rechte bei Rückfall oder Bedingungseintritt ohne weiteres auf den Auftragnehmer übergehen. Der Vertragspartner ist in jedem Fall verpflichtet, dem Auftragnehmer die anderweitige Rechtsübertragung der Pfandrechte unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
8.8 Der Widerruf gemäß Ziffer 8.5 und 8.7 und die Offenlegung der Sicherungsrechte sind nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, insbesondere bei Zahlungsverzug mit nennenswerten Beträgen.
8.9 Das dem Auftragnehmer zustehende kaufmännische Zurückbehaltungsrecht bleibt hiervon unberührt.
8.10 Übersteigt der tatsächlich realisierbare Wert aller dem Auftragnehmer vorstehend übertragenen Sicherheiten den Gesamtsaldo aller jeweiligen Forderungen des Auftragnehmers um mehr als 20%, so ist auf Verlangen des Vertragspartners dem Auftragnehmer – nach seiner Einzelauswahl – zur Freigabe der Übersicherung verpflichtet.
8.11 Die Regelungen der Nr. 8.4 bis 8.10 gelten nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.

9. Ergänzende Verpflichtungen des Vertragspartners
9.1 Der Vertragspartner steht dafür ein, dass der Vertragserfüllung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen oder Anordnungen nicht entgegenstehen. Er garantiert, im Besitz aller erforderlichen Rechte (insb. Lizenz- und Auswertungsrechte, GEMA-Rechte) zu sein und gewährleistet - soweit erforderlich - den Besitz von Importlizenzen und die Zulassung des Films nach den jeweils gültigen Zensurbestimmungen.
9.2 Der Vertragspartner haftet für alle Vergütungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche, die gegenüber dem Auftragnehmer von Dritten infolge der Vertragserfüllung geltend gemacht werden, und stellt den Auftragnehmer insofern frei. Dies gilt auch für angemessene Kosten der Rechtsverfolgung.
9.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, für den vollen Versicherungsschutz der dem Auftragnehmer übergebenen und der für ihn zu verwahrenden Gegenstände zu sorgen.

10. Haftung des Auftragnehmers, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist
10.1 Eine Haftung – insbesondere auf Schadensersatz - ist unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
10.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer für jede Fahrlässigkeit,
jedoch nur bis zur Höhe des durch Besserung entstehenden Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden.
10.3 Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nach 10.1 und 10.2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Auftragnehmers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.4 Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

11. Haftung des Auftragnehmers, sofern der Vertragspartner Verbraucher ist Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

12. Einzelheiten für die Einlagerung von Film- und Video- und Datenmaterial
12.1 Die Aufbewahrung des übergebenen Filmmaterials erfolgt für die Dauer der Bearbeitung
des Auftrags unentgeltlich.
12.2 Die sich an die Bearbeitung anschließende oder sonstige Aufbewahrung von Filmmaterial erfolgt im Filmlager des Auftragnehmers auf Gefahr und zu Lasten des Vertragspartners. Die Produktionsräume sind technisch nicht zur Archivlagerung eingerichtet. Die Einlagerung erfolgt ohne Nachprüfung des Zustands, in dem das Material zur Aufbewahrung abgeliefert wird.
12.3 Annahme und Ausgabe des Lagerguts richten sich nach den betrieblichen Erfordernissen des Auftragnehmers. Abholung und Zustellung kann nur im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und zu Lasten des Einlagerers vorgenommen werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das eingelagerte Material an den Inhaber einer vom Auftragnehmer bei der Einlagerung ausgestellten Empfangsbestätigung mit schuldbefreiender Wirkung auszuhändigen oder die Aushändigung von einem
sonstigen Berechtigungsnachweis abhängig zu machen.
12.4 Das Lagergut wird vom Auftragnehmer nicht versichert. Die Versicherung ist vielmehr Sache des Vertragspartners bzw. Eigentümers.
12.5 An dem Lagergut steht dem Auftragnehmer neben seinem Zurückbehaltungsrecht für seine
Forderungen ein Pfandrecht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu. Werden die Forderungen des Auftragnehmers bei Fälligkeit nicht erfüllt, ist es berechtigt, das Lagergut nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften versteigern zu lassen.
12.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Material nach vorheriger Ankündigung innerhalb angemessener Frist an die zuletzt bekannte Anschrift des Vertragspartners zu senden. Falls die Ankündigung postalisch nicht zugestellt werden kann, ist der Auftragnehmer befugt, nach Ablauf von einem Monat seit öffentlicher Zustellung nach seiner Wahl das Material auf Rechnung und Gefahr der Berechtigten an Dritte zur Aufbewahrung zu übergeben, öffentlich zu versteigern, als Altmaterial zu verkaufen oder zu vernichten.

13. Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen
Soweit eine Bestimmung des zwischen dem Auftragnehmer und dem Vertragspartner geschlossenen Einzelvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grunde unwirksam sein sollte, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gilt auch für zusätzliche Vereinbarungen und Verträge. Ist der Vertragspartner Unternehmer, so sind unwirksame oder nichtige Bestimmungen und Regelungslücken durch solche Regelungen zu ersetzen bzw. zu ergänzen, die nach
Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.

14. Schlussbestimmungen
14.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Gegenüber Unternehmern ist dieser Sitz zugleich Gerichtsstand.
14.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches materielles und prozessuales Recht. Gegenüber Unternehmern ist die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

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